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Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 01.01.2012)
 
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung. Die Einkaufsbedingungen des Käufers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen Verkaufsbedingungen schriftlich bestätigt werden.
2. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Käufer freibleibend und können daher bis zum schriftlichen Eingang der Annahmeerklärung von uns jederzeit widerrufen werden.
2. Alle Bestellungen und Aufträge, sowie etwaige besondere Zusicherungen  bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch uns. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
3. Die in Zeichnungen, Prospekten, Preislisten etc. enthaltenen Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in unserem Angebot und/oder Auftragsbestätigung enthalten sind.

§ 3 Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, sind wir an die in unserem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab dessen Datum gebunden.
2. Die Preisbildung erfolgt in Euro.
3. Die Preise sind nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag gültig. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.
4. Mangels besonderer Vereinbarung gelten Preise ab Werk zuzüglich der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten wie Verpackung, Transportversicherung, Zoll etc. sowie Montage werden gesondert berechnet.

§ 4 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Bestellungen mit Vorkasse zahlbar. Rechnungen  sind innerhalb von 10 Tagen (nur Bestandskunden) nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
2. Bei noch offenen Rechnungen des Käufers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten fälligen Forderung.
3. Zahlung mit Wechsel oder Scheck stellt keine Barzahlung dar. Diese werden nur zahlungsbar angenommen. Alle mit der Annahme, Weitergabe und Einzug von Wechseln entstehenden Diskont- und Inkassospesen, Gebühren und Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln, Schecks und anderen Anweisungen sind wir nicht verpflichtet.
4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung zur Zahlung nicht nachkommt, einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, uns noch obliegende Leistungen zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn wir die Gegenansprüche anerkannt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 5 Lieferung
1. Für den Umfang der Lieferung sind die Angaben auf der Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Wir haben das Recht, technische Änderungen an dem Liefergegenstand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird. Eine Verpflichtung hierzu besteht unsererseits jedoch nicht.
3. Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung festgelegte Termin. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder unsere Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist.
4. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Endabnehmer, so sind Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
5. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für Schadenersatzansprüche wegen nachträglicher Unmöglichkeit.
6. Kann der Käufer trotz der Regelung Ziffer 3. und 4. bei leichter Fahrlässigkeit Schadenersatzansprüche geltend machen, so wird der Schadenersatz auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Verzugsschaden begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sind in jedem Fall ausgeschlossen.
7. Von den Regelungen in Ziffer 3.-5. werden etwaige Rücktrittsrechte des Käufers nicht berührt.
8. Bei Annahmeverzug des Käufers hat dieser uns die entstandenen Unkosten zu ersetzten. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern.

§ 6 Höhere Gewalt
1. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert sind, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfange. Wird durch die obigen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
2. Die Regelung in Ziffer 1. gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
4. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Käufers mit Ausnahme des in Ziffer 3. geregelten Rücktrittsrechtes.

§ 7 Gefahrübergang
Wird die Ware dem Käufer zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch, wenn die Versendung durch uns selbst erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 8 Beanstandungen und Gewährleistung
1. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Liefergegenstände sofort nach Eingang auf Mängel zu überprüfen.
2. Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind uns unmittelbar nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln sind die hierzu nachfolgenden Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen.

3. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so haben wir unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers die Wahl, daß
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlten Fracht zur Nachbesserung und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird;
b) das schadhafte Teil bzw. die schadhafte Ware von uns durch neue Teile bzw. Waren ersetzt werden;
c) der Käufer eine Gutschrift erhält.
4. Falls der Käufer verlangt, daß die Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei die unter Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet werden, während die Reisekosten zu unseren Standardsätzen vom Käufer zu ersetzten sind.
5. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne eine der in Ziffer 3. a) bis c) aufgeführten Wahlmöglichkeiten ausgeübt zu haben, so hat der Käufer einen Anspruch auf Wandelung oder Minderung.
6. Keine Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen,
- bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind;
- wenn der Liefergegenstand durch Einbau von fremden Teilen verändert wird;
- wenn gesetzliche oder von uns erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften vom Käufer oder seinem Abnehmer nicht befolgt werden.
7. Stellt sich heraus, daß der Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer uns alle hierfür entstandenen Kosten zu ersetzen.
8. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Soweit nicht anders vereinbart, entspricht unsere Gewährleistungspflicht den gesetzlichen Bestimmungen ab Rechnungsdatum. Die Garantie gilt nur für Putter die innerhalb der von G-Lines definierten Anwendungsparameter und Umgebungsbedingungen angewendet wurden, also nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch. Die 30 jährige Garantie erstreckt sich auf nachweisbare Material- und Fabrikationsfehler. Ausgenommen sind Verschleißteile wie z. B. Puttergriff, weiterhin ausgenommen sind Folgekosten aller Art., für Reparaturen und Ersatzteillieferungen sowie für Kundendienstleistungen, die nach Ablauf der Gewährleistungsfrist erfolgen, 3 Monate ab Rechnungsdatum.

§ 9 Sonstige Schadenersatzansprüche
1. Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns gegenüber als auch gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Soweit wir auf Schadenersatz wegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaft in Anspruch genommen werden können, wird der Schadensumfang auf den Umfang der Zusicherung und auf die beim Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sind in jedem Fall ausgeschlossen.
3. Schadenersatzansprüche wegen Verletzungen von Warenzeichen, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmusters oder Geschmacksmusters sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren leitenden Angestellten vorliegt. Soweit wir vom Käufer wegen Verletzungen von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen werden, hat der Käufer den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderung aus dieser Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
3. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns der Käufer schon jetzt ab, wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsrechte ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall kommt. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern diese Abtretung mitzuteilen.
4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der Fakturen-Werte zu. Der Käufer verwahrt unser Miteigentum an der neuen Sache unentgeltlich.
5. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware.
6. Über Zwangsvollstreckungen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung des Herausgabeanspruches des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
8. Übersteigt der Wert der uns übergebenen Sicherheiten unsere Forderung, insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten, die 20% übersteigen, nach unserer Wahl freizugeben.

§ 11  Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Als Verbraucher haben Sie – vorbehaltlich der in § 11 (4) und (5) genannten Ausnahmen - das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Zurücksendung der Ware gegenüber G-Lines zu widerrufen. Zur Wahrung der
zweiwöchigen Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware an uns.
Der Widerruf ist zu richten an:

G-Lines
Andreas Geßler
Herzog-Ludwig-Straße 1e
89423 Gundelfingen


Telefon: 09073 - 2509
Telefax: 09073 - 3737

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und der damit verbundenen Übermittlung der beigefügten Widerrufsbelehrung.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Beiderseits empfangene Leistungen sind zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben, d.h. erhaltene Ware ist an G-Lines (Adresse siehe oben) zurückzusenden, erbrachte Zahlungen werden von uns an den Kunden zurückerstattet. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr an G-Lines (Adresse siehe oben) zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert unter Einschluß der
Mehrwertsteuer insgesamt bis zu € 40,- beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind sowie bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
5. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn G-Lines mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Downloads etc.).

§ 12 Technische Änderungen
1. Die Rechte an den von G-Lines ausgeführten Entwicklungen bzw. Weiterentwicklungen sind nicht im Angebot enthalten, dies gilt auch für die Entwicklungsunterlagen und Daten.
2. Der Erwerb dieser oder ähnlicher Rechte, insbesondere Weitervermarktungsrechte bedarf gesonderter vertraglicher Vereinbarung.
3. Wir behalten uns vor, die Ausführung, Form und Farbe des Produktes jeweils nach dem Stand der Technik anzupassen. Die Darstellung in Foto- und Bildform können vom Originalprodukt abweichen.

§ 13 Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen als vertraulich.
2. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung und Pflege laufender Kundenbeziehungen. Wir behalten uns vor, Ihnen
aufgrund der erhaltenen Informationen ggf. eine andere als die von Ihnen gewählte Zahlungsart vorzuschlagen.

§ 14 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtstand, Teilnichtigkeit
1. Erfüllungsort für die Zahlung ist 89423 Gundelfingen.
2. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen Kaufgesetzes.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus unserem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist 89407 Dillingen und nach unserer Wahl auch der Gerichtsstand des Käufers.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinn umzudeuten, oder zu ergänzen, daß der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.